Ausgabe:

Weitere Artikel - September 2020:

• Jahressteuergesetz 2020
  Bundesfinanzministerium legt ersten Entwurf vor
• Zweites Familienentlastungsgesetz
  Regierungsentwurf zielt auf Entlastung der Familien
• Urlaub in Risikogebieten
  Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet
• Vorsteuervergütung aus anderen EU Staaten
  Antragsfrist beachten
• Grundrente kommt
  Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren und unterdurchschnittlich verdient haben, sollen eine Grundrente erhalten.
• Lohnzuschläge beim Kurzarbeitergeld
  Berechnung des Kurzarbeitergeldes
• Nichtbeanstandungsregel für Kassen endet!
  Eine Verlängerung der bestehenden Nichtbeanstandungsregelung über den 30.9.2020 hinaus wird nicht gewährt (BMF Az. IV A 4-S0316-a/20/10007:002).

Pfändungsverbote

Corona-Soforthilfen

Vielen Unternehmen wurde in der Corona-Krise eine Soforthilfe gewährt. Die Soforthilfezahlungen unterliegen nach Auffassung des Finanzgerichts Münster dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Im Streitfall hatte das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Umsatzsteuer- und Umsatzsteuer-Vorauszahlungen erlassen.

Übertragbarkeit

Corona-Soforthilfen des Staates sind als zweckgebundene Forderungen nicht übertragbar. Die Corona-Soforthilfen dienen nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, Ansprüche eines Gläubigers zu befriedigen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind (FG Münster Beschluss v. 8.6.2020 11 V 1541/20 AO).

Stand: 28. August 2020